UM WAS ES GEHT

Der Bund ist ganz oder teilweise an zahlreichen Unternehmen beteiligt. Diese Unternehmen nehmen einerseits Aufgaben im öffentlichen Interesse - z.B. Grundversorgung - wahr und stehen andererseits privatwirtschaftlich in Konkurrenz zu Unternehmen aus der Privatwirtschaft. Die Abgrenzung zwischen dem Monopol- und Wettbewerbsbereich ist bei Staatsunternehmen oder staatsnahen Unternehmen oftmals nicht klar geregelt bzw. die Übergänge sind in der Praxis fliessend.

In einer freien Wirtschaft ist nichts gegen fairen Wettbewerb einzuwenden, doch müssen die Spiesse zwingend gleich lang sein. Diese Problemfelder sind nicht neu, die Politik hat das Thema aber bisher noch nicht in der nötigen Konsequenz geklärt. Dies will die Kampagne „Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders!“ nun mit einer breiten Informations- und Sensibilisierungskampagne ändern.

Unternehmen in der Schweiz
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KMU in der Schweiz
von der Post gekaufte Unternehmen

DER STAAT ALS KONKURRENT:
FAIR IST ANDERS!

In einer freien Wirtschaft ist nichts gegen fairen Wettbewerb einzuwenden. Im Wettbewerb zwischen privatrechtlichen Unternehmen und öffentlichen Dienstleistern sind jedoch die Spiesse ungleich lang:

  • Die öffentlichen Unternehmen nutzen ihre Monopolstellung für direkten Zugang zu ihren Kunden, welche nicht freiwillig bei ihnen sind.
  • Die öffentlichen Unternehmen setzen sich im Wettbewerb gegen private Gewerbebetriebe dank ihrer Kapitalkraft mit überhöhten Kaufpreisen und zu tiefen Arbeitsofferten durch.
  • Da die öffentlichen Unternehmen sowohl Produktionsbetriebe wie Planungsbüros aufkaufen, umgehen sie oft eine ordentliche Ausschreibung. 
  • Öffentliche Unternehmen kaufen Gewerbebetriebe, welche Mühe mit der Nachfolgeregelung bekunden, zu übersetzten Preisen.

Mögliche Lösungsansätze umsetzen

Die Problematik „Der Staat als Konkurrent“ ist zwar nicht neu, die Politik hat das Thema aber bisher noch nicht in der nötigen Konsequenz geklärt. Dank der Gründung der Parlamentarischen Gruppe «Fair ist anders», den überwiesenen Vorstössen von Caroni / Rieder, der wissenschaftlichen Studie «Der Staat als Teilnehmer am Wettbewerb» und der eingereichten überparteilichen Motion in der Wintersession 2022 konnte die Kampagne bereits weitere wichtige Zeichen setzen. Wunschziel der Informations- und Sensibilisierungskampagne ist es, die möglichen Lösungsansätze -  bestehend aus den drei Kernelementen Zweckartikel, Transparenz und Compliance – umzusetzen.

DER STAAT ALS KONKURRENT:
FAIR IST ANDERS!

Die öffentlich-rechtlichen Unternehmen stehen unter grossem Erfolgsdruck. Sie sollen dem Steuerzahler nicht zur Last fallen, sondern wenn möglich gar Gewinn erzielen. Sie werden von der Politik und der Öffentlichkeit zu Kreativität und Diversifikation zum Wohle der Allgemeinheit aufgefordert. Insofern ist diesen Unternehmen kein Vorwurf zu machen. Das immer breitere Vordringen der öffentlichen Hand in den privatwirtschaftlichen Wettbewerb ist jedoch ein folgenschwerer Eingriff in das freiheitliche Wirtschaftssystem der Schweiz. Er darf nicht unreflektiert geschehen.

KEINE JAMMER-KAMPAGNE

Die Kampagne will nicht einzelne staatliche Unternehmen an den Pranger stellen und auch keine «Jammer»-Kampagne sein. In einer breiten Debatte sollen alle beteiligten Seiten zu Wort kommen und mögliche Lösungen diskutiert werden. Offensichtliche Missstände will die Kampagne auflisten und besprechen. Wo sich konkrete Massnahmen für fairen Wettbewerb empfehlen, zum Beispiel Eingaben an die WEKO, soll betroffenen Verbänden und privaten Unternehmen praktische Unterstützung angeboten werden. Das Gewerbe kann sich jedoch mit Kreativität und Initiative auch selbst helfen. Beispiel Nachfolgeregelung: Ein Verkauf des traditionellen Betriebs an ein Unternehmen der öffentlichen Hand ist meist nicht die einzige und oft auch nicht die nachhaltigste Lösung für die Erhaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in den Regionen. 

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