Das ist Sache: Die EKS sind ein Unternehmen unter der Kontrolle des Kantons Schaffhausen. Sie haben einen Leistungsauftrag im Bereich der Elektrizitätsversorgung und sind mit einem Monopol in diesem Bereich ausgerüstet. So weit, so gut. Aber die EKS sind auch ein Staatsunternehmen. Als dieses haben sie versucht, in andere Märkte einzudringen und dort private Unternehmen zu verdrängen. Dafür haben sie ihre Monopolvorteile eingesetzt. 2016 schrieben die EKS ihre Kundschaft mit einer Offerte an, die Häuser mit Solarzellen zu bestücken. Es handle sich um ein «Spezialangebot für EKS-Stromkunden».

Das finden wir problematisch Mit einer solchen Offerte bewegen sich die EKS im Wettbewerb. Wenn sie dabei zu Werbezwecken die eigene Kundenkartei aus dem Monopolbereich benutzt, verstossen sie gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen. Der Brief mit einem «Spezialangebot für EKS-Stromkunden» belegt diese Benützung von Monopoldaten, um in den Wettbewerb zu drängen. Nach dem Gesetz ist das verboten. Innert kürzester Zeit konnten die EKS ihren Marktanteil im Photovoltaik-Markt erheblich steigern, nämlich von 0 auf 33 Prozent. Wie die EKS selbst zugeben, erfolgte diese Steigerung «zum Schaden» lokaler KMU. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Steigerung nicht aufgrund besserer oder günstigerer Angebote erfolgte, sondern auf die Verwendung von Monopoldaten zurückgeht.